Mai 24

Petition gegen Software Patente

Wie am 19. Mai bekannt wurde, hat der BGH am 22. April diesen Jahres ein Urteil gefällt, dass nach Ansicht vieler Rechtsexperten den Weg für Software-Patente in Deutschland ebnet. Stellvertretend für viele Artikel zu diesem Thema seien hier die Artikel auf heise Online vom 19. Mai und eine Zusammenfassung der öffentlichen Reaktionen vom 20. Mai erwähnt.

Nun hat das erstmal wenig mit Telekommunikation zu tun. Warum dann dieser Beitrag? Weil es viele Webseiten wie diese hier betreffen wird. War es bislang kaum möglich, in Europa Patente auf weltweit übliche Dinge wie Online-Shops, Warenkörbe oder auch Thumbnail-Vorschauen zu bekommen, so könnte sich das nun ändern. Weil irgendwo auf der Welt für fast alles, was im Web so üblich ist, ein Patent existiert. Und wenn es irgendwelchen Verwertungsfirmen gelingt, diese auch als EU-Patent einzutragen, dann hat es eine Menge mit unseren Webseiten zu tun.

Bevor also nun Scharlatanen das Feld überlassen wird und so (oft banale) US-Patente zu EU-Patenten werden, die dann von skrupellosen Anwälten zu Abmahnwellen missbraucht werden können, ist es Zeit, eine europäische gesetzliche Regelung zu bekommen. Mitglieder des Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) haben eine Online-Petition gegen Software-Patente in der EU organisiert. Auf der Webseite der Petition sind auch zahlreiche Beispiele von US-Patenten , die uns in Europa sonst „blühen“ und gerade uns Nutzern freier Software wie joomla, wordpress usw. das Leben sehr schwer machen könnte. Eine erste Schätzung hat ergeben, dass z.B. eine Seite wie diese hier gegen rund ein halbes Dutzend von umstrittenen US-Patenten verstoßen dürfte. Wer sich nun fragt, warum es in den USA keine Abmahnwelle aufgrund dieser Patente gibt, dem sei kurz erklärt, dass die kostenpflichtige Abmahnung eine Spezialität des deutschen Rechtssystems ist.

Patentschutz hat übrigens nichts mit dem Urheberrecht zu tun. Es geht nicht darum, dem Urheber eines tollen Programmes die Rechte daran zu vermiesen und ihn um die Früchte seiner Arbeit zu bringen. Es geht darum, die zumeist sehr trivialen Patente im Bereich Software zu unterbinden. Auf der Webseite des FFII gibt es ein Webshopbeispiel mit der Erläuterung der bereits existierenden EU-Patente.

Es geht auch nicht darum, jeden, der ein Software-Patent anstrebt, zu verteufeln. Häufig werden diese Patente nur angemeldet, um sich vor dreisten 1:1 Plagiaten zu schützen. Einmal existierende Patente gelangen jedoch mitunter z.B. nach Pleite eines Unternehmens in die Hände von Trollen, offiziell Verwertungsgesellschaft genannt. Und die terrorisieren dann andere Softwarefirmen und ihre Kunden. Und im Falle von freier Software gibt es ja keinen Hersteller, also terrorisieren gleich die Verwender der Software und wollen diese zu teuren Lizenzen zwingen.

Wir bitten also jeden Leser, diesem Anliegen ein paar Minuten Zeit zu widmen und die Webseite der Petition zu besuchen. Bitte nehmt an der Petition teil und zeigt den Politikern den Willen des Volkes. Wir brauchen keine amerikanischen Verhältnisse.

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Mai 23

In dieser Woche endete die Versteigerung von Frequenzen der Bundesnetzagentur für die 4. Mobilfunkgeneration, besser bekannt unter dem Namen LTE. Das Ergebnis überraschte eigentlich niemanden: Im reichweitenstarken 800MHz Band (digitale Dividende) gab E-Plus auf. Das 800MHz-Band ist der Freuenzbereich, mit dem man hofft, die zahlreichen weißen Flecken auf der Landkarte der Breitbandversorgung endlich tilgen zu können. Aus diesem Geschäft hat sich nun E-Plus zurückgezogen.

Schon beim UMTS-Standard hält sich E-Plus vornehm zurück und erfüllt gerade so die Auflagen der 3G-Lizenz. Dort wo man versorgt, stehen den Kunden lediglich 384KBit/s zur Verfügung. Die Datenturbos HSDPA und HSUPA werden nur einer Handvoll Städte angeboten.

Bei LTE ist E-Plus bei den Frequenzen hoher Reichweite eben nicht dabei. Die neue Strategier lautet also „Mut zur Lücke“. Man wird die Versorgung in den Städten zum Discounterpreis anbieten müssen, um sich vom Wettbewerb absetzen zu können. Doch an der Preisschraube hatte zuletzt schon O2 kräftig gedreht. Discountpreise bei einer Versorgung, die der Versorgung der beiden Big Player des deutschen Marktes nur unwesentlich nachsteht. Da bleibt für E-Plus wenig Platz. Schon in der Vergangenheit wurde das Netz zunehmend durch eigene und fremde Discountmarken wie Aldi-Talk, blau.de, Klarmobil oder Simyo ausgelastet. Und mit denen kann man nur Geld verdienen, wenn man wenig Geld in den Netzausbau investiert. So wie in den letzten beiden Jahren bei E-Plus geschehen. Aber das wird nicht mehr lange gut gehen. KPN wird sich in den nächsten 2 Jahren entscheiden müssen, ob sie E-Plus aufgeben (Insolvenz oder Verkauf zum Ramschpreis) oder sehr viel Geld für den Netz-Ausbau in die Hand nehmen wollen. Und selbst dann wäre E-Plus immer noch nur ein Stadtfunker…

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Mai 15

Hatten Kritiker nicht schon lange vor der Datenkrake Google gewarnt? Zwar hatte facebook sich in den letzten Wochen größte Mühe gegeben, sich mit allerlei Maßnahme zum Feind Nr.1 aller Datenschützer zu machen, aber nun schlägt der Suchmaschinengigant zurück.

Nach hartnäckigem Bohren der Hamburger Datenschützer gab google heute zu, nicht nur Position, Kanal, SSID und Mac-Adressen privater WLAN-Netze gespeichert zu haben, sondern auch „Payload“.  Also Nutzdaten.  Also Mails, Webseiten usw. Und das seit 2007, also seit die ersten Autos für Streeview durch die Straßen der Welt fahren.

Damit hat Google die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen. Natürlich schreibt man sofort, die sei ein unbeabsichtigter Fehler und die Aufzeichnung von Payload gar nicht beabsichtigt gewesen. Und man habe ja nur Fragmente erwischt, da man alle 0,2 Sekunden den Kanal gewechselt habe. Das mag sogar alles zutreffen. Dass es allerdings drei Jahre lang niemand gemerkt hat, dass man bei den Streetview-Fahrten riesige Datenmengen Payload aufzeichnete und speicherte, erscheint schwer vorstellbar.

Googles Firmenmotto „Don´t be evil“ hat heute doch einen heftigen Kratzer erlitten. Google hat in den letzten Wochen scheibchenweise das zugegeben, was sich nicht mehr leugnen liess. Natürlich werden nun die Kritiker gleich loswettern, sie haben es doch schon immer gewußt. Nein, liebe Kritiker, habt ihr nicht. Das systematische Aufzeichnen von Nutzdaten privater WLANs in mehr als 30 Ländern der Welt hat sich niemand vorstellen können.

Und die Konsequenzen? Die Bussgelder, die deutsche Datenschützer verhängen können, bewegen sich im Bereich bis zu 250.000 €. Für einen globalen Konzern wie Google sind das Beträge aus der Portokasse. Der mögliche Imageschaden wiegt schwerer. Gerade jetzt, wo Google mit dem Handy-Betriebssystem „Android“ immer mehr in das Privatleben von Millionen Handynutzer eindringt. Möchten Sie ein Handy haben, von dem Sie nicht wissen, ob und was es alles so „nach Hause“ zu Mama Google übermittelt? Dank GPS in den Telefonen sind da viele Dinge denkbar. Der Autor ist im Moment jedenfalls froh, ein Wunderwerk koreanischer Lötkunst ohne Android zu nutzen. Sicher ist sicher…

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Mai 13

PleitegeierNach einem Minus von 80 Millionen Euro im 1. Quartal 2009 meldet der Bezahlsender Sky nun einen Verlust von satten 97 Millionen Euro. Auch bei den Kundenzahlen herrscht Stillstand. Verglichen mit der Kundenzahl im Vorjahresquartal stieg die Zahl der Abo-Kunden um sagenhafte 1000 (in Worten: Eintausend) auf 2,47 Millionen Abo-Kunden im 1. Quartal 2010.  Angesichts dieser Zahlen ist unklar, wie der neue Chef Brian Sullivan das Ruder rumreißen möchte. Der Sender brennt aktuell zwar mit neuen Angeboten wie Sky+ (HD-Angebot) und einem IPAD-App ein Feuerwerk an Innovationen ab, aber der Erfolg scheint in weiter Ferne.  So empfängt Skys neuer HD-Receiver nicht die HD+ Programme der deutschen Privatsender und für die Kabelkunden gibt es noch gar kein passendes Gerät.  Eine „Aktivierungsgebühr“ zwischen 250 und 350 Euro machen das Leihgerät deutlich teurer als HD+ taugliche Sat-Receiver, die mit Preisen um die 200 Euro bislang auch kein Kassenschlager im Fachhandel waren.

Das zweite Quartal wird für Sky kaum besser werden. Die aktuelle TV-Werbekampagne kostet viel Geld und der nahende Sommer mit der WM als sportliches Großereignis liefert keine Kaufanreize zugunsten von Sky.  Telektalk bleibt bei der Einschätung, dass der aktuelle Chef Brian Sullivan kein Jahr an der Spitze von Sky bleibt.

Und Sky? Der Pleitegeier hat sich schon mal sein Besteck geholt…

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