Mai 01

Dieser Beitrag war ursprünglich ein Diskussionsbeitrag in einer Facebook Gruppe namens „Kommune Digital“, aber vom Inhalt her paßt er auch für sich alleine gut auf dieses Blog. Denn ich habe mir heute mal für meine Webseite(n) bei diversen Generatoren eine Datenschutzerklärung erstellen lassen. Das Ergebnis ist jeweils so kompliziert, das es außer ein paar Fachjuristen niemand mehr versteht.

Und da sind wir beim Problem, warum in Deutschland „digital“ viel zu wenig geht. Der sklavische Hang zur Verkomplizierung hemmt uns. Datenschutz ist gut und wichtig. Das alte BDSG ist der neuen gefürchteten DSGVO fast ebenbürtig, es fehlen lediglich die immens hohen Strafandrohungen. Aber ein Regelwerk, das dazu bestimmt ist, multinationalen Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google zum Datenschutz zu zwingen, ist für den Handwerksbetrieb von Nebenan ein paar Nummern zu komplex. Oder dem Startup mit der tollen Idee – im Keim erstickt vom Regelwahn! Und die ehrenamtlichen Trainer vom Sportverein müssen jetzt erst einmal lernen, was Verfahrensverzeichnisse sind und wie man sie erstellt. Denn vor dem Gesetz sind Amazon und der TuS Kleinstdorf gleich.Während in anderen Ländern immer gedacht wird, „Was könnte gehen“, lautet hier die Maxime „Was könnte erlaubt sein“. Amazon, Google und Facebook sind US-Firmen, keine deutschen Firmen. Hätte man eines dieser drei Unternehmen in Deutschland gründen können? Nein, alle drei wären am (alten) deutschen Datenschutz gescheitert. Weil sie ganz selbstverständlich Dinge wie z.B Data-Mining gemacht haben, die zwar geil, aber eben in Deutschland verboten sind.

Nicht falsch verstehen, ich finde Datenschutz wichtig. Aber ich glaube, wir messen mit zweierlei Maß. Uns selbst geißeln wir mit immer strengeren Auflagen, aber bei den großen Giganten nehmen wir den nicht vorhandenen Datenschutz ganz selbstverständlich hin. Alleine die Bundesbehörden zahlen in fünf Jahren 250 Millionen Euro für Windows- und Officelizenzen an Microsoft. Und das obwohl bis heute völlig unklar ist, was für „Telemetriedaten“ diese Software in die USA schickt. Datenschützer laufen Sturm, aber stopp, Microsoft ist ja ein US-Unternehmen. Da gilt der deutsche/europäische Datenschutz ja gar nicht, das muss man verstehen. Man könnte Linux und Open-Office oder Libre-Office nehmen. Da gibt es keine Telemtrie bzw. man kann sie komplett abschalten. Und dank offenem Quellcode kann man reinschauen, was die Software macht. Aber die „Open-Source“ Community hat noch keine große Lobby, lädt nicht zu tollen Banketten ein und es gibt keinen US-Präsidenten, der für sie Partei ergreift.

Die Einführung der DSGVO wird in Deutschland zum Gau. Da verschwinden Webseiten, weil die Betreiber die Seite lieber dicht machen als sich einem erhöhten Abmahnrisiko zu stellen, weil irgendeine Klausel in der Datenschutzerklärung falsch war. Onlineshops werden aus dem gleichen Grunde geschlossen. Vereine und Verbände sind total verunsichert – Dachverbände wie z.B. der DFB haben viel zu spät damit begonnen, ihre Mitglieder zu informieren. Einige Vereine wollen ernsthaft wieder zu Aktenordner und Schreibmaschine zurückkehren, weil das weniger Arbeit ist als das Aufstellen irgendwelche Verfahrensverzeichnisse für den Datenschutz. So DIGITAL sind wir hier in Deutschland im Jahre 2018!

Noch mal gesagt: Ich bin für den Datenschutz, aber das Geschehen um die DSGVO treibt derart seltsame Blüten und vieles ist so undefiniert und unsicher, dass DIGITAL im Moment wirklich keinen Spaß macht. Vieles wird sich im Laufe der Zeit durch die Rechtsprechung wieder klären, aber bis dahin hemmt uns das hier in Deutschland doch sehr stark. Selbst vermeintlich simple Fragen, ob z.B. eine Arzt-Praxis (da fallen besonders schützenswerte Daten an) mit weniger als 10 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten braucht, werden von den Aufsichtsbehörden in jedem Bundesland anders beantwortet. Eine Verordnung, 15 Auslegungen – das ist für Bürger und Wirtschaft einfach ein Super-GAU.

geschrieben von Holger \\ tags: , , , , ,

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