Jul 15

Trotz schärferer Gesetze werden Deutsche immer häufiger durch Telefon-SPAM belästigt. Sei es durch Bandansagen, die dem Angerufenen mitteilen, er habe gewonnen und solle bitte zur Einlösung des Gewinns eine 0900er RUfnummer anrufen oder durch echte Mitarbeiter, die z.B. vorgeben, bei der ARD zu arbeiten und einem die frohe Kunde eines Gewinns von 330 Euro bei einem Gewinnspiel der ARD überbringen wollen. Wie selbstverständlich wird gefragt, ob der Gewinner sein Konto bei der Sparkasse oder der Volksbank habe – schließlich möchte man den Gewinn ja schnell überweisen. Auch beim Blogger rief diese “ARD” vor einigen Wochen an. Dank CTI-Software auf dem Rechner konnte die Rufnummer 032223321806 des Anrufers mit Hilfe von Google schnell als bekannte Nummer enttarnt werden.

Bei so vielen bekannten Fällen fragt sich der Verbraucher, warum nichts passiert. Telkotalk hat sich an die ARD gewandt, die in diesen Fällen auch ganz selbstverständlich von Betrugsversuchen spricht.

In der Stellungsnahme der Zuschauerredaktion heißt es weiter  “Das Landeskriminalamt Berlin ist zwischenzeitlich ebenfalls aktiv. Sie werden sicher Verständnis haben, dass es hinsichtlich der Strafverfolung mehr als problematisch ist, diese nur auf Basis von Berichten von Anrufen vorzunehmen. Wir vertrauen weiterhin auf das Justizsystem und die betrauten Instanzen und hoffen, dass die Anrufe bald aufhören.

Das klingt irgendwie wenig hoffnungsvoll. Natürlich sind der ARD selbst die Hände gebunden. Solange die strafverfolgenden Behörden nicht einmal den Täter ermitteln, kann man gegen diese weder straf- noch zivilrechtlich vorgehen. Und genau das ist der wunde Punkt in Deutschland.

In einem Artikel der FAZ wird am 10. Juli berichtet, dass die Bundesnetzagentur die Staatsanwaltschaften scharf kritisiert. Die Verfahren würden zu häufig eingestellt und die wirtschaftliche Dimension der Fälle völlig unterschätzt. Zudem sitzen die Hintermänner immer häufiger im Ausland und agieren mit deutschen Strohmännern und Briefkastenfirmen. Daher fordert die Bundesnetzagentur nun die Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass der Telefon-SPAM trotz teilweiser innerhalb weniger Tage erwirkten Abschaltungen von 0900er Rufnummern und Inkassoverboten für diese Nummern weiterhin äußerst lukrativ sein muss, da sich die Fälle immer mehr häufen. Immer mehr Verbraucher wenden sich mit Beschwerden diesbezüglich an die Netzagentur, die zum Ende diesen Jahres mit der Rekordzahl von 70.000 Beschwerden rechnet.

Liebe Frau Aigner: Natürlich ist Facebook eine “böse” Webseite und wenn man sich dort publikumswirksam abmeldet, weil der Datenschutz eher nicht vorhanden ist, dann findet Telkotalk das ok. Aber es wäre wünschenswert, wenn auch den Telefonbetrügern das Leben schwerer gemacht wird. An den angedrohten Strafmassen kann es nicht mehr liegen, die sind schon recht hoch. Aber solange niemand ernsthaftes Interesse an der Durchsetzung des geltenden Rechts zeigt, sind all diese schönen Verbraucherschutzgesetze zahnlose Tiger. Also Frau Aigner, auf gehts, stoppen Sie das Treiben der Telefon-Betrüger! Zeigen Sie den Verbrauchern, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, der seine Bürger vor allzu offensichtlichen Betrügereien schützt!

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Mai 24

Petition gegen Software Patente

Wie am 19. Mai bekannt wurde, hat der BGH am 22. April diesen Jahres ein Urteil gefällt, dass nach Ansicht vieler Rechtsexperten den Weg für Software-Patente in Deutschland ebnet. Stellvertretend für viele Artikel zu diesem Thema seien hier die Artikel auf heise Online vom 19. Mai und eine Zusammenfassung der öffentlichen Reaktionen vom 20. Mai erwähnt.

Nun hat das erstmal wenig mit Telekommunikation zu tun. Warum dann dieser Beitrag? Weil es viele Webseiten wie diese hier betreffen wird. War es bislang kaum möglich, in Europa Patente auf weltweit übliche Dinge wie Online-Shops, Warenkörbe oder auch Thumbnail-Vorschauen zu bekommen, so könnte sich das nun ändern. Weil irgendwo auf der Welt für fast alles, was im Web so üblich ist, ein Patent existiert. Und wenn es irgendwelchen Verwertungsfirmen gelingt, diese auch als EU-Patent einzutragen, dann hat es eine Menge mit unseren Webseiten zu tun.

Bevor also nun Scharlatanen das Feld überlassen wird und so (oft banale) US-Patente zu EU-Patenten werden, die dann von skrupellosen Anwälten zu Abmahnwellen missbraucht werden können, ist es Zeit, eine europäische gesetzliche Regelung zu bekommen. Mitglieder des Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) haben eine Online-Petition gegen Software-Patente in der EU organisiert. Auf der Webseite der Petition sind auch zahlreiche Beispiele von US-Patenten , die uns in Europa sonst “blühen” und gerade uns Nutzern freier Software wie joomla, wordpress usw. das Leben sehr schwer machen könnte. Eine erste Schätzung hat ergeben, dass z.B. eine Seite wie diese hier gegen rund ein halbes Dutzend von umstrittenen US-Patenten verstoßen dürfte. Wer sich nun fragt, warum es in den USA keine Abmahnwelle aufgrund dieser Patente gibt, dem sei kurz erklärt, dass die kostenpflichtige Abmahnung eine Spezialität des deutschen Rechtssystems ist.

Patentschutz hat übrigens nichts mit dem Urheberrecht zu tun. Es geht nicht darum, dem Urheber eines tollen Programmes die Rechte daran zu vermiesen und ihn um die Früchte seiner Arbeit zu bringen. Es geht darum, die zumeist sehr trivialen Patente im Bereich Software zu unterbinden. Auf der Webseite des FFII gibt es ein Webshopbeispiel mit der Erläuterung der bereits existierenden EU-Patente.

Es geht auch nicht darum, jeden, der ein Software-Patent anstrebt, zu verteufeln. Häufig werden diese Patente nur angemeldet, um sich vor dreisten 1:1 Plagiaten zu schützen. Einmal existierende Patente gelangen jedoch mitunter z.B. nach Pleite eines Unternehmens in die Hände von Trollen, offiziell Verwertungsgesellschaft genannt. Und die terrorisieren dann andere Softwarefirmen und ihre Kunden. Und im Falle von freier Software gibt es ja keinen Hersteller, also terrorisieren gleich die Verwender der Software und wollen diese zu teuren Lizenzen zwingen.

Wir bitten also jeden Leser, diesem Anliegen ein paar Minuten Zeit zu widmen und die Webseite der Petition zu besuchen. Bitte nehmt an der Petition teil und zeigt den Politikern den Willen des Volkes. Wir brauchen keine amerikanischen Verhältnisse.

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Sep 23

Kaum hat die Telekom ihre generelle Bereitschaft, mit den unterversorgten Gemeinden kooperieren zu wollen, erneuert, kommt aus der Zielgruppe die erste lobende Reaktion. Konkret verkündet der Bayerische Gemeindetag: “Darauf haben Bayerns Gemeinden lange gewartet.” (Pressemitteilung 32/2009)

Die Deals, die bei solchen Kooperationen im Regelfall rauskommen, sehen einen direkten Investitionszuschuss der Gemeinden vor und/oder eine Garantie für eine Anzahl X DSL-Kunden. Lassen sich dann weniger Kunden durch die Telekom versorgen, zahlt die Gemeinde pro fehlendem Kunden einen Ausgleichsbeitrag.

Was ein wenig nach Amigo-Machenschaften riecht, ist in vielen Fällen die einzige Chance für Gemeinden, Ihren Bürgern und Betrieben den Anschluss an das Internet zu ermöglichen. Eine fehlende Breitbandversorgung ist immer mehr ein ernster Standortnachteil – nicht nur, wenn es um die Ansiedlung neuer Betriebe geht. Und die Telekom ist nach wie vor der einzige Netzbetreiber, der hier den Netzausbau nennenswert vorantreibt. Ausgerechnet die größeren im VATM organisierten Wettbewerber halten sich bis auf Ausnahmen wie Ballstädt vornehm zurück. Die kleineren Regionalcarrier sind da deutlich aktiver bei den Infrastrukturinvestitionen.

Der Bayerische Gemeindetag schreibt von ca 500 Gemeinden allein in Bayern, die eine Kooperation bezüglich des Netzausbaus mit der Telekom anstreben. Bundesweit dürften sehr viel mehr Gemeinden weiße Flecken auf der Breitbandkarte Deutschlands haben. Wenn da nun, rein zufällig eine Woche vor der Bundestagswahl, etwas Bewegung in die Behebung der Misere kommt, ist das auf jedem Fall begrüßenswert.

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