Okt 01

Fast 21 Jahre nach den Montagsdemonstrationen in der ehemaligen DDR sind es die Ereignisse um das Projekt Stuttgart21, die dazu geeignet sind, politische Geschichte zu schreiben. Längst geht es um mehr als nur die Verlegung eines Bahnhofs in den Untergrund die damit verbundene Versenkung vieler Steuermilliarden. Es geht um mehr als eine verkehrspolitische Entscheidung.

Es geht um das demokratische Wesen in Deutschland. Um das Prinzip der repräsentativen Demokratie in Deutschland. Und die Frage, wie es möglich ist, dass die vom Volk gewählten Repräsentanten bei diesem Projekt seit Jahren die Meinung der Mehrheit der Bürger (dem Volk) ignorieren.  Die große Mehrheit aller Politiker war immer dafür, genauso wie die Mehrheit der Bürger Stuttgarts und Baden Württembergs dagegen ist. Eine der aktuellsten Umfragen ist die des SWR. Die Politiker ignorieren diesen Bürgerwillen noch immer, so wie sie es bislang auch getan haben.

Noch geht es in Stuttgart nur um den Bahnhof und die Bahntrasse. Noch ertönen keine „Wir sind das Volk“ Rufe. Wie lange noch? Erst am vergangenen Donnerstag lieferte sich die Polizei eine Schlacht mit „gefährlichen“ Schulkindern. Die haben ihrem Unmut mit einigen Kastanien freien Lauf gelassen und wurden mit Wasserwerfern vertrieben. Bald geht es um mehr. Um das System der repräsentativen Demokratie. Und um den Volksentscheid. Die Lage um Stuttgart21 wird ohne einen Volksentscheid kaum noch in den Griff zu bekommen sein. Den einseitigen Baustopp kann niemand ohne Volksentscheid dauerhaft verantworten. Aber den Volksentscheid fürchten Politiker wie der Teufel das Weihwasser…

Liebe Politiker: Der Bürger hat zwar keine Wasserwerfer, um Euch aus Euren Ämtern zu vertrieben. Aber er hat den Wahlzettel. Papier ist bekanntlich eine scharfe Waffe.

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1 Kommentar to “Stuttgart21: Wieviel Demokratie braucht das Land?”

  1. ebook leser sagt:

    So wie das in der Presse zu lesen ist, hat die Politik die grösste Schuld an dem Polizeieinsatz. Irgendwie verstehe ich die CDU nicht. Die schreien wirklich laut, wählt mich ab. Sei es bei den Atomkraftwerken oder besonders bei Stuttgart 21. Eine Regierung die gegen das Volk regiert wird bei der nächsten Wahl dafür abgewählt.

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