Letztes Update: 07. Juli 2024
Stadtwerke in Schleswig-Holstein setzen sich fĂŒr eine GesetzesĂ€nderung ein, die den Glasfaserausbau beschleunigen soll. Ziel ist es, bĂŒrokratische HĂŒrden abzubauen und den Netzausbau effizienter zu gestalten, um die digitale Infrastruktur zu stĂ€rken.
Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VSHEW) drĂ€ngt auf eine gesetzliche Regelung, um den wettbewerbsverzerrenden Ăberbau bestehender Glasfasernetze zu verhindern. AnlĂ€sslich des bevorstehenden energiepolitischen FrĂŒhstĂŒcks mit Julia Carstens, StaatssekretĂ€rin des Ministeriums fĂŒr Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, betont der VSHEW die Notwendigkeit eines raschen politischen Handelns.
Zunehmend kommt es auch in Schleswig-Holstein zu einem Ăberbau bestehender Glasfasernetze, insbesondere durch groĂe Telekommunikationsunternehmen. Dabei werden bereits vorhandene Glasfasernetze in wirtschaftlich lukrativen Gebieten durch den Bau zusĂ€tzlicher paralleler Netze verdoppelt. Dadurch werden finanzielle, personelle und natĂŒrliche Ressourcen doppelt aufgewendet, die spĂ€ter fĂŒr die ErschlieĂung weniger attraktiver Gebiete fehlen und die dann folglich weiterhin ohne Breitbandversorgung auskommen mĂŒssen.
Der VSHEW unterstĂŒtzt daher den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der die Möglichkeit vorsieht, in bereits erschlossenen Gebieten die Genehmigung fĂŒr die Verlegung weiterer Glasfaserleitungen zu verweigern. Konkret fordert der VSHEW eine Regelung im Telekommunikationsgesetz (TKG), die es Kommunen ermöglicht, Glasfaseranbietern die Genehmigung zur Verlegung weiterer Leitungen zu verweigern, wenn in einem bestimmten Gebiet ein flĂ€chendeckendes Glasfasernetz vorhanden ist.
Voraussetzung fĂŒr eine solche Ablehnung sollte jedoch sein, dass sie zeitlich befristet ist und dass keine sachlich gerechtfertigten GrĂŒnde fĂŒr einen Ăberbau vorliegen. "Wir möchten, dass möglichst alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in Schleswig-Holstein bestmöglich mit schnellem Internet versorgt werden. Die Rosinenpickerei privater Anbieter verhindert genau das, bedeutet eine Verschwendung personeller sowie natĂŒrlicher Ressourcen und ist damit volkswirtschaftlich schĂ€dlich", kritisiert Andreas Wulff, Vorstandsvorsitzender des VSHEW und GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Stadtwerke BrunsbĂŒttel sowie der Stadtwerke Steinburg.
Der VSHEW appelliert daher an die Landesregierung, den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu unterstĂŒtzen und sich auf Bundesebene fĂŒr eine entsprechende GesetzesĂ€nderung einzusetzen. Die vorgeschlagene Regelung ermöglicht einen fairen Wettbewerb und fördert den Ausbau in bisher nicht versorgten Gebieten, ohne die Ziele der EU-Kostensenkungsrichtlinie zu gefĂ€hrden.
Der VSHEW erwartet zu diesem Thema eine konstruktive Diskussion beim Energiepolitischen FrĂŒhstĂŒck am 10. Juli 2024 und hofft auf eine positive Resonanz seitens der politischen EntscheidungstrĂ€ger. "Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, die den Ăberbau bestehender Netze verhindert und somit die Ressourcen effizienter nutzt", so Wulff weiter.
Stadtwerke spielen eine zentrale Rolle im Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein. Sie sind oft die ersten, die in weniger lukrativen Gebieten investieren und dort die Infrastruktur aufbauen. Diese Investitionen sind jedoch gefĂ€hrdet, wenn groĂe Telekommunikationsunternehmen in bereits erschlossenen Gebieten parallel Netze aufbauen. Dies fĂŒhrt nicht nur zu einer ineffizienten Nutzung von Ressourcen, sondern auch zu einer Verzögerung des Ausbaus in weniger attraktiven Gebieten.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines unregulierten Ăberbaus sind erheblich. Wenn Stadtwerke ihre Investitionen nicht amortisieren können, weil groĂe Anbieter parallel Netze aufbauen, wird dies langfristig zu höheren Kosten fĂŒr die Verbraucher fĂŒhren. Zudem wird der Ausbau in lĂ€ndlichen und weniger attraktiven Gebieten weiter verzögert, was die digitale Kluft in Schleswig-Holstein vergröĂert.
Die Forderung des VSHEW nach einer GesetzesĂ€nderung im Telekommunikationsgesetz ist ein wichtiger Schritt, um den Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein effizienter und gerechter zu gestalten. Es liegt nun an der Landesregierung und den politischen EntscheidungstrĂ€gern, diese Forderung aufzugreifen und entsprechende MaĂnahmen zu ergreifen. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in Schleswig-Holstein Zugang zu schnellem Internet erhalten und die Ressourcen effizient genutzt werden.
Der VSHEW wird weiterhin aktiv fĂŒr diese GesetzesĂ€nderung eintreten und hofft auf eine breite UnterstĂŒtzung seitens der Politik und der Ăffentlichkeit. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Forderungen des VSHEW Gehör finden und ob die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um den Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein nachhaltig zu fördern.
Der Glasfaserausbau ist ein zentrales Thema in der Telekommunikationsbranche. Stadtwerke fordern daher eine GesetzesĂ€nderung, um den Ausbau zu beschleunigen. Dies könnte die Infrastruktur in vielen Regionen verbessern und den Zugang zu schnellem Internet erleichtern. Ein Beispiel fĂŒr erfolgreichen Infrastrukturausbau ist der Infrastrukturausbau Igensdorf Bayernwerk Telekom. Hier wurde gezeigt, wie durch Kooperationen zwischen verschiedenen Akteuren der Glasfaserausbau effizient vorangetrieben werden kann.
Ein weiterer wichtiger Aspekt beim Glasfaserausbau ist die dezentrale Energieversorgung. Diese spielt eine zentrale Rolle bei der StabilitĂ€t und Nachhaltigkeit der neuen Netze. Mehr Informationen dazu finden Sie im Artikel ĂŒber die dezentrale Energieversorgung Mobilfunkstandorte. Durch den Einsatz erneuerbarer Energien und moderner Technologien können Mobilfunkstandorte unabhĂ€ngig und umweltfreundlich betrieben werden.
Auch die Telekom hat ein groĂes Interesse daran, den Glasfaserausbau voranzutreiben. Mit dem Telekom Glasfaserangebot 2024 wird ein High-Speed-Internet fĂŒr viele Haushalte und Unternehmen angeboten. Dies zeigt, wie wichtig es ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen, um den Ausbau weiter zu beschleunigen und die digitale Zukunft zu sichern.
